1. Vertragsabschluss

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Übergabe der Fahrzeugschlüssel an das Annahmepersonal der Automobile Rupp AG und endet mit der Rückgabe der Fahrzeugschlüssel an den Auftraggeber, resp. an eine von diesem beauftragte Person. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde oder der Beauftragte, welcher ein Auto bei der Automobile Rupp AG abholt, im Besitze eines gültigen Fahrausweises ist.

 

2. Preise

Alle Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wurde - netto in CHF. In Kostenvoranschlägen angegebene Ersatzteilpreise sind Richtpreise aus den branchenüblichen Kalkulationsunterlagen. Verrechnet werden die am Tage der Beschaffung gültigen Ersatzteilkaufpreise der entsprechenden Lieferanten. Die MwSt ist zusätzlich geschuldet.

 

3. Zahlungsbedingungen

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt Barzahlung bei Abholung des Fahrzeuges. Ist Rechnungsstellung vereinbart, so ist der Rechnungsbetrag (ohne weitere Abzüge) innert 10 Tagen auf das Rechnungsdatum folgenden Kalendertagen zu bezahlen. Sofern eine Zahlung nicht innert diesen 10 Kalendertagen erfolgt, ist der Rechnungsbetrag mit 5% zu verzinsen. Beanstandungen an der Rechnung oder den Leistungen der Automobile Rupp AG sind innert 8 Arbeitstagen seit Fahrzeugabholung bei der Automobile Rupp AG in Arosa schriftlich und begründet anzubringen, ansonsten die Rechnung und erbrachten Leistungen als geprüft und für richtig befunden, betrachtet wird.

 

4. Verzug des Auftraggebers

Falls vereinbarte Zahlungen nicht fristgemäss geleistet werden, behält sich die Automobile Rupp AG ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag ohne vorgängige Fristansetzung zurückzutreten. Der Auftraggeber verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen, wenn infolge Vertragsrücktritt die Leistungen von der Automobile Rupp AG nicht erbracht werden.

 

5. Retentionsrecht und Freihandverkauf

Die Automobile Rupp AG behält sich das Recht vor, Fahrzeuge bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten. Der Auftraggeber ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Automobile Rupp AG das Fahrzeug - bei unterbliebener Zahlung innert 60 Tagen seit Rechnungsstellung und ohne Anbringung von Beanstandungen gemäss Ziff. 3 hievor - freihändig verkaufen kann. Die Automobile Rupp AG nimmt einen Freihandverkauf erst an die Hand, wenn dem Auftraggeber eine letzte Frist von 10 Tagen zur Rechnungsbegleichung angesetzt worden ist. Die Pflicht zur Ansetzung einer solchen Nachfrist entfällt, falls der Automobile Rupp AG der Aufenthaltsort des Auftraggebers nicht bekannt ist. Der Verkaufserlös des Fahrzeuges wird - nach Abzug der Verkaufskosten - an die unbezahlt gebliebene Forderung der Automobile Rupp AG zahlungshalber angerechnet. Ein allfälliger Mehrerlös gehört dem Auftraggeber.

 

6. Vereinbarte Termine

Ablieferungstermine werden zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nach Massgabe der bestehenden Verhältnisse vereinbart. Können die vereinbarten Ablieferungstermine von der Automobile Rupp AG nicht eingehalten werden, verzichtet der Auftraggeber ausdrücklich auf die Geltendmachung von Verspätungsschaden. Weiter ist der Auftraggeber verpflichtet, nach Ablauf der vereinbarten Ablieferungsfrist schriftlich eine Nachfrist von mindestens 20 Tagen anzusetzen, bevor er von der gesetzlichen Möglichkeit des Vertragsrücktrittes Gebrauch macht. Bis zum Termin des Vertragsrücktrittes bereits entstandene Auslagen und Aufwendungen sind vom Auftraggeber zu vergüten.

 

7. Transport- und Beschaffungsspesen

Bei der Beschaffung von Ersatzteilen werden die vom Zulieferer verlangten Spesen (Bring-, Express-, Abklärungs-, Versandspesen, etc.) separat in Rechnung gestellt. Ist ein Fahrzeug nicht in gemäss SVG verkehrstüchtigem Zustand, so wird die Verbringung des Fahrzeuges in Rechnung gestellt.

 

8. Entsorgung

Verbleiben aus der Natur des Auftrages Teile oder Abfälle, gehören diese dem Auftraggeber. Ohne andere Weisung bei Auftragserteilung werden diese Teile nach Ablieferung des Fahrzeuges zu Lasten des Auftraggebers entsorgt resp. sind zur weiteren Verfügung vom Auftraggeber freigegeben.

 

9. Garantie

Die Automobile Rupp AG leistet für die Dauer von 12 Monaten seit Leistungserbringung für fabrikneues Material in der Weise Garantie, dass sie sich verpflichtet, allfällig während dieser Zeit nachweisbar zufolge ungeeigneten Materials oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar gewordene Teile zu reparieren oder zu ersetzen. Die Einhaltung der Garantieverpflichtung setzt voraus, dass die vereinbarten Zahlungen geleistet wurden. Für die Geltendmachung von Garantieansprüche ist die jeweilige Rechnung der Automobile Rupp AG beizubringen. Von der Garantie ausgenommen sind: natürlicher Verschleiss sowie Defekte, die durch falsche oder gewaltsame Behandlung entstanden sind. Abgelehnt werden im weiteren: Ansprüche auf Ersatz für Schäden irgendwelcher Art, die auf übermässige respektive unsachgemässe Beanspruchung, mangelhafte Wartung und höhere Gewalt zurückzuführen sind sowie Schäden durch äussere Einflüsse wie Vogelkot, Baumharz, u.ä.. Abgelehnt wird ausserdem der Ersatz von Dritt- bzw. jeglichem weiteren Schäden. Auf gebrauchte Ersatzteile (Occasionteile) wird keine Garantie abgegeben. Die Garantie erlischt sofort und vollständig, wenn der Kunde selber oder durch Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Automobile Rupp AG Änderungen an der ausgeführten Reparatur oder Neuanfertigung vornimmt. Bei Montageteilen, elektronischen Bestandteilen u.ä. beschränkt sich die Garantie auf diejenige des Lieferanten.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Alle von der Automobile Rupp AG verkauften Fahrzeuge und Ersatzteile verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragspreises inkl. allfälliger Verzugszinse und Kosten im Eigentum der Automobile Rupp AG. Bis dahin darf der Käufer den Kaufgegenstand weder veräussern noch verpfänden oder ausleihen. Die Vermietung ist nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Automobile Rupp AG zulässig. Bei einer allfälligen Pfändung, Konkursbeschlag, Retention oder Verarrestierung hat der Käufer auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und überdies die Automobile Rupp AG zu benachrichtigen. Der Käufer verpflichtet sich, während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes der Automobile Rupp AG von jeder Aenderung seines Wohnsitzes schon vor dem Umzug Kenntnis zu geben. Der Käufer erteilt der Automobile Rupp AG das Recht, einem allfälligen Vermieter des Käufers vom Bestehen dieses Eigentumsvorbehaltes Kenntnis zu geben. Die Automobile Rupp AG ist zur Eintragung des Eigentums im Eigentumsvorbehaltsregister berechtigt.

 

11. Akten

Abbildungen, Zeichnungen, Auswertungen und Kostenvoranschläge, die vor der endgültigen Auftragserteilung abgegeben werden, sind nicht verbindlich und bleiben im Eigentum der Automobile Rupp AG. Sie dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder an Dritte weitergegeben noch zwecks Selbstausführung weiter benützt werden. Entschädigungsforderungen im Widerhandlungsfalle bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

12. Annullierung

Bei der Annullierung von Bestellungen und Aufträgen seitens des Auftraggebers werden die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Auslagen und Aufwendungen in Rechnung gestellt. Entstehen durch die Annullierung selbst zusätzliche Auslagen oder Aufwendungen, sind diese ausserdem vom Auftraggeber zu tragen.

 

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für die Beurteilung sämtlicher Streitigkeiten aus dem zwischen der Automobile Rupp AG und dem Auftraggeber bzw. Käufer bestehenden Vertrages ist Arosa. Der Auftraggeber bzw. Käufer erklärt ausdrücklich, dass er sich unter Verzicht auf seinen ordentlichen Wohnsitzgerichtsstand dem hier vereinbarten Gerichtsstand unterzieht. Die Automobile Rupp AG behält sich das Recht vor, den Auftraggeber bzw. Käufer entgegen der Gerichtsstandsvereinbarung wahlweise zudem am ordentlichen Wohnsitzgerichtsstand einzuklagen.

Als anwendbares Recht wird das Schweizerische Recht gewählt.

Arosa, den 1.12.2008       Automobile Rupp AG